Veranstaltungsverbot

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Mit Erlass des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz werden die Bezirksverwaltungsbehörden angewiesen, durch Verordnung zu verfügen, dass nach § 15 Epidemiegesetz sämtliche Veranstaltungen in ihrem Wirkungsbereich, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen sind.

In Ausführung dieses Erlasses werden mit der gegenständlichen Verordnung Veranstaltungen als solche im Sinne des Epidemiegesetzes verboten, sofern die Personenzahl höher als 100 in einem geschlossenen Raum bzw. 500 außerhalb geschlossener Räume oder im Freien ist. Zu diesen Veranstaltungen zählen:

-       Veranstaltungen in Betrieben, Unternehmen, Schulen, Hochschulen, Kindergärten, zu religiösen Zwecken oder in touristischen Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten

-       Veranstaltungen in Einkaufszentren (da diese nicht der Versorgung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dienen) einschließlich der darin befindlichen Kinderbetreuungseinrichtungen

-       Flohmärkte

-       Diskotheken

-       Hochzeiten, Begräbnisse und jegliche Feiern

-       Thermen, Bäder, Wellnessbereiche, Fitnesseinrichtungen

-       Zirkusvorstellungen

-       Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen (Oper, Theater, Konzerte)

-       Sportveranstaltungen

-       Vereinsveranstaltungen inkl. gesetzl. vorgeschriebener Veranstaltungen für Unternehmen
 

Weiterhin unabhängig von der zusammenströmenden Personenzahl zulässig sind:

-       Sitzungen des Landtags, des Gemeinderats, der Bezirksvertretung oder im Rahmen der öffentlichen Verwaltung

-       Einrichtungen der Gesundheitsversorgung (z.B. Heil- und Kuranstalten, Reha-Einrichtungen, Ambulanzen, Arztpraxen, Pflegeheime) mit Ausnahme von Zusammenkünften in diesen Einrichtungen, die nicht in Zusammenhang mit der Gesundheitsversorgung und Pflege stehen

-       Supermärkten, Einkaufszentren, Restaurants, auf Märkten (zur Versorgung der Grundbedürfnisse des täglichen Lebens)

-       im Rahmen der regulären Arbeitstätigkeit in Unternehmen sowie bei Betriebsversammlungen

-       der öffentliche Personenverkehr (und die dazugehörigen Bahnhöfe)

Zu beachten ist, dass die bei der Veranstaltung tatsächlich anwesende Personenanzahl (inkl. Personal) ausschlaggebend ist, nicht das theoretische Fassungsvermögen einer Veranstaltungsörtlichkeit. Solange sich nicht mehr als 100 Personen in einem Raum aufhalten, ist der Schulbetrieb (mit Ausnahme von Veranstaltungen oder Schulausflügen) oder das Kinocenter aktuell auf Basis dieses Erlasses nicht von Einschränkungen betroffen.

Der zeitliche Geltungsbereich der gegenständlichen Verordnung endet am 3. April 2020 um 12.00 Uhr.